Ganz unverblümt!

KWA Exklusivinterview mit Dr. Norbert Blüm, dem "Vater der Pflegeversicherung"

alternovum 2/2014

München, 25.07.2014.

20 Jahre Pflegeversicherung:
KWA Exklusivinterview mit Dr. Norbert Blüm

KWA hat mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm über 20 Jahre Pflegeversicherung gesprochen. In der gedruckten Ausgabe von alternovum 2/2014 finden Sie ein Gespräch über aktuelle Entwicklungen in der Pflegeversicherung. Im hier folgenden, zweiten Interviewteil steht die "Geburt" der Pflegeversicherung im Mittelpunkt.


Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm. – Bildrechte: Dr. Norbert Blüm.
Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm. – Bildrechte: Dr. Norbert Blüm.

Der Unterschied zwischen Kraftfahrzeugversicherung und Pflegefall ist doch erheblich.

Dr. Norbert Blüm

Zur Person

Dr. Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. In Blüms Amtszeit fällt die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994.


Herr Dr. Blüm, nach 20 Jahren Pflegeversicherung bitten wir Sie um einen Rückblick. Wie war das damals mit der Einführung der Pflegeversicherung? Wer war eigentlich dafür und wer dagegen?
Zunächst einmal gab es eine Fundamentalopposition, die gesagt hat, das ist Sache der Familie und jedes Einzelnen, dafür brauchen wir keine Sozialversicherung oder den Staat. Das waren die Arbeitgeberverbände und die FDP. Und dann gab es die, die der Meinung waren, dass man das nicht allein dem Einzelnen überlassen kann.

Und mit welcher Begründung haben die Gegner das Vorhaben abgelehnt?
Die Gegner haben Kostengründe angeführt und die Argumente von Privatversicherungen vorgebracht. Das könne man ja  auch privat machen, wie bei einer Kraftfahrzeugversicherung. Da hab ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Unterschied zwischen Kraftfahrzeugversicherung und Pflegefall doch erheblich ist: Denn, ob ich ein Auto kaufe oder nicht, das hängt von meinen Geldverhältnissen ab, ob ich pflegebedürftig werde, das hängt nicht von meiner Entscheidung ab. Eine Privatversicherung bedeutet auch risikoabhängige Beiträge. Das konnte keine Lösung sein für die Älteren. Die Beiträge hätten die gar nicht zahlen können.

Gegen eine staatliche Finanzierung waren Sie aber auch. Weshalb eigentlich?
Was der Staat in diesem Bereich macht, das haben wir ja bei der Sozialhilfe gesehen – das war höchst unbefriedigend. Das hing immer davon ab, wie viel Geld gerade in der Kasse des Staates war, in dem Fall in der Kasse der Kommunen.

Wenn der Stadtkämmerer großzügig war, dann war die Sozialhilfe auch großzügig, wenn der knausrig war, war sie knausrig. Also blieb aus meiner Sicht nur die Pflegeversicherung als neue Säule unserer  Sozialversicherung.

Es stand eine Angliederung der Pflegeversicherung an die Renten- oder die Krankenversicherung zur Debatte. Wie haben Sie sich dazu positioniert?
Ich war zunächst für eine Anbindung an die Krankenversicherung, weil Pflege näher an der Krankheit liegt als am Alter. Pflegebedürftigkeit ist ja nicht nur eine Alterserscheinung. Aber dann musste natürlich auch die Frage geklärt werden: Wollen wir sie wirklich mit der Krankenversicherung verbinden? Mein Hauptargument dagegen war pragmatischer Natur: Wenn die Pflegeversicherung, dieses neue zarte Pflänzchen, in die Mühlen der Verteilungskämpfe der Gesundheitspolitik kommt und sich streiten muss mit Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern, war klar, wie wenig dann für die Pflege übrig bleiben würde.

Im nächsten Schritt ging es dann ja um Kostenkompensation.
Die Gewerkschaften waren gegen jedwede Kompensation. Die Kirche war gegen Feiertag. Wobei ich ja nicht für den Buß- und Bettag war. Mir wäre der zweite Pfingstfeiertag lieber gewesen. Der wird in vielen Ländern gar nicht gefeiert, selbst im Vatikan gibt’s den nicht. Aber da waren die Schausteller dagegen. Also blieb es am Schluss doch beim  Buß- und Bettag, was ich bedauere. Und dann hab ich ja noch dieses Sakrileg begehen müssen – den Eingriff in die Lohnfortzahlung. Da hab ich gesagt: Ja, wir können

das gesetzlich abschaffen, wenn es die Tarifpartner umsetzen. Und ich hatte die Arbeitgeber richtig berechnet. Die haben das alles wieder tarifvertraglich rückgängig gemacht. Ich habe mir in dieser Zeit den Begriff des Arbeiterverräters eingehandelt. Aber wenn man  in der Sozialpolitik einen Schritt vorankommen will, muss man auch Kompromisse machen.

Die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren war ja bis zum Schluss eine Zitterpartie.
Mein Gott, war das eine Zeit. Das musste durch zwei Vermittlungsverfahren. Ein Vermittlungsverfahren hat von Dezember bis März gedauert, das hat manchmal am seidenen Fädchen gehangen. Erst hat der Bundesrat Vermittlung angerufen, dann der Bundestag. Und immer ging es um die Geschäftsordnung. Am Schluss hat der Vertreter Baden-Württembergs gegen seine Weisung für Weiterverhandlung gestimmt, sonst wär die Sache im Eimer gewesen. An solchem Mut und Mitwirken hat es gelegen, dass die Pflegeversicherung am Ende doch eingeführt werden konnte.

Sieglinde Hankele

 

 

 

 

Die Ansprache des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm zur Einführung der Pflegeversicherung am 22. April 1994 im Bundestag finden Sie im Plenarprotokoll 12/223, ab Seite 3.


 

 

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