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General a. D. Klaus Dieter Naumann (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan Röhl)
alternovum Ausgabe 2/2020

EU-Ratspräsidentschaft: eine Herkules-Aufgabe für Deutschland

Über die Corona-Krise und ihre Auswirkungen. – Ein Beitrag von General a. D. Klaus Naumann.

München, 07. Mai 2020

Mein bewusstes Leben begann mit dem großen globalen Umbruch vor 75 Jahren und führte in Wiederaufbau, Gestaltung und dann Erstarrung in der bipolaren Welt des Kalten Krieges. Dann das Ende der Bipolarität vor 30 Jahren durch den Fall der Mauer. Es begannen Multipolarität und Globalisierung und nun erlebe ich den dritten Umbruch, ausgelöst in Wuhan im Dezember 2019 durch die Corona Pandemie. Die Folge wird erneut eine tiefgreifende globale Veränderung sein. Mit einer Pandemie war zu rechnen, ich habe dies vor mehr als 10 Jahren als Gefahr der Zukunft genannt. Der Bundestag hat im Januar 2013 eine ausführliche Beschreibung des Robert-Koch-Instituts, veranlasst vom Bundesministerium des Inneren, erhalten und unbeachtet zur Seite gelegt. 

Sie können daraus sehen, dass diese Pandemie keineswegs völlig überraschend kam, offen war nur der Zeitpunkt. Ich werde zunächst die denkbare Entstehung beleuchten, ohne mich an Spekulationen zu beteiligen, dann kurz den Verlauf und das Handeln schildern und schließlich auf denkbaren Folgerungen für unseren Staat, für internationale Organisationen, für die Wirtschaft und auch für unsere Gesellschaft eingehen. 

Zum Ursprung im Dezember 2019 in China steht wohl zweifelsfrei fest, dass es sich nicht um ein von Menschen erzeugtes Virus handelt, möglicherweise aber um ein versehentlich freigesetztes. Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass China spät und lückenhaft informiert hat. Die WHO zögerte lange mit der Einstufung als Pandemie. Eine vorurteilsfreie internationale Untersuchung scheint angebracht. Besonders betroffen war anfänglich die Lombardei, wo zahlreiche Chinesen leben und arbeiten. Aber auch in Frankreich gab es wohl bereits im Dezember einen so genannten Patienten Null. Bei uns war bei einem Kontakt mit einer chinesischen Mitarbeiterin der Firma Webasto der Patient Null infiziert worden. 

Wir haben in Deutschland trotz örtlichen Leichtsinns und trotz dezentraler Strukturen relativ rasches Handeln gesehen, haben erlebt, dass unser doch recht teures Gesundheitssystem vorhandene Mängel relativ schnell schließen konnte. So gelang es, die Epidemie zu einem allerdings hohen Preis für die Wirtschaft und die Gesellschaft einzudämmen und die Todesrate sehr niedrig zu halten. Unsere Ärzte und das Pflegpersonal verdienen dafür unser aller Dank und unsere Regierungen doch Respekt für im allgemeinen entschlossenes Handeln. 

Die erste Reaktion der europäischen Länder war ein Rückfall in nationalstaatliches Denken und das Schließen aller Grenzen. Die Tatsache, dass in Italien statt europäischer Hilfeleistung Russen und Chinesen zur Hilfe kamen, wird wohl lange im Gedächtnis der Menschen bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass die gegenwärtige Pandemie wohl noch mehr als ein Jahr anhalten wird und dass sie auch in Wellen zurückkommen kann. Gegenwärtig können wir nur sagen, die Epidemie scheint in Deutschland eingedämmt zu sein, aber überwunden ist sie keineswegs. Das könnte man frühestens sagen, wenn ausreichende Testmöglichkeiten, Impfstoffe und vor allem Medikamente zur Behandlung Erkrankter verfügbar wären. 

Auf den ersten Blick scheint sich das föderalistische System durchaus bewährt zu haben. In dieser Krise kann man sagen, dass der Bund dem Grundsatz folgte, zentrale Vorgaben zu entwickeln und den Ländern die dezentrale Ausführung zu überlassen. Das entspricht der sehr unterschiedlichen Entwicklung der Infektionszahlen in den Bundesländern und berücksichtigt die zum Teil voneinander abweichenden gesetzlichen Regelungen in den Ländern. Anfang Mai ging diese Phase allerdings, ich sage leider, zu Ende: Der Föderalismus triumphierte, man kann auch sagen, der Egoismus der Länder siegte. Für die Zukunft bleibt zu prüfen, ob nicht analog zu den Regelungen für den Verteidigungsfall, also den Notstandsgesetzen, eine Ergänzung und Erweiterung der Katastrophenschutzregelungen erforderlich ist. In meinen Augen wäre es durchaus sinnvoll, die zentrale Planung dem Bund zu überlassen und die dezentrale Ausführung den Ländern zu übertragen. Diese Pandemie wird nicht die letzte gewesen sein und auch nicht der letzte Katastrophenfall, der eine übergreifende Koordination verlangt. 

Ich denke, man muss außerdem auch noch einmal prüfen, ob durchaus sinnvolle Regelungen aus der Vergangenheit neu belebt werden müssen. Ich denke hier an Bevorratung in den verschiedensten Bereichen bis hin zu einer eventuell neu zu schaffenden Reservelazarettorganisation – eine Organisation, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, aber dann nach Ende des kalten Krieges aufgelöst haben. Aufgeworfen wurden natürlich auch Fragen wie die Einschränkung der Grundrechte. Wir haben dies nun erlebt, aber die Gesellschaft war darauf nicht vorbereitet. Diese Situation werden wir in künftigen Krisen erneut erleben. 

Es wäre gut, nach der Krise über diese Fragen noch einmal sehr gründlich nachzudenken und Lösungen zu finden, die vom Parlament zu verabschieden wären. Krisen sind immer die Stunde der Exekutive, aber in einer Demokratie muss auch dann die Kontrolle durch die gewählten Parlamente garantiert sein. Die Krise hat gezeigt, dass man die Bevölkerung durchaus mitnehmen kann, wenn man sie angemessen informiert und sie zur Mitwirkung gewinnt und überzeugt. Natürlich hat der bei uns stark ausgeprägte Individualismus und das Verständnis eines stattlichen Anteils unserer Bevölkerung, dass Freiheit Freiheit von allen Bindungen bedeutet, dazu geführt, dass Demonstrationsfreiheit oder Pressefreiheit oder Datenschutz einen der Pandemie unangemessenen Stellenwert zugemessen bekam. Freiheit bedeutet in meinen Augen, aus freier Überzeugung bereit zu sein, für den Schutz der Bürger und ihrer Rechte einzutreten. Freiheit so verstanden, ist eine Verpflichtung, aber nicht die Aufgabe von Bindungen. 

Aber auch im Bereich der internationalen Organisationen muss nachgedacht werden über das Verhalten der Weltgesundheitsorganisation, der NATO und der Europäischen Union. In meinen Augen sind sie alle relativ spät wach geworden und müssen sich überlegen, wie sie künftig in derartigen Situationen zeitgerecht handeln. Ich denke, die EU muss eine koordinierende Befugnis in Gesundheitsfragen erhalten, denn Gesundheit ist sicherheitsrelevant. Ebenso wären NATO wie EU gut beraten, Fähigkeiten für rasche Katastrophen- und medizinische Hilfe bereitzuhalten.

Die entscheidenden Folgerungen aber liegen im Feld der Globalisierung und der Wirtschaft. Sie werden entscheiden, wie es nach Corona weitergeht, ob es in unseren Gesellschaften angesichts von Millionen von Arbeitslosen wieder zu Klassenkampf und zur Stunde der Demagogen kommt und ob wir Wege finden werden, Großartiges wie den Zusammenschluss Europas, unsere Überlebenschance auch in der Post-Corona Welt, zu erhalten oder nicht. Die EU kann in der Post-Corona Welt scheitern, denn noch ist offen, ob es gelingen wird, den Binnenmarkt und die Euro-Zone zu erhalten, auch der sich ausbreitende Nationalismus bedeutet Gefahr, denn die EU wird erneut entscheiden müssen, ob sie erst vertiefen und dann erweitern will. Auch diese Frage drängt, denn Russland wie China treten auf dem Balkan als Gegenspieler auf. 

Wirklich entscheidend aber sind die wirtschaftlichen Fragen nach der Krise. Wir stehen vor vermutlich dramatischen Entwicklungen in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Es wird zu prüfen sein wie die künftige arbeitsteilige globale Wirtschaft aussehen soll. Ich hoffe, dass wir an dem Prinzip einer arbeitsteiligen, international verbundenen globalen Wirtschaft festhalten werden. Aber es wird Überprüfungen geben müssen. Die Lieferketten, die Bevorratung, die Lagerhaltung, die Auslagerung von Fertigung und deren Rückverlagerung und die Abhängigkeit von Zulieferung bei der Produktion werden auf den Prüfstand gestellt müssen. Abhängigkeiten, wie wir sie erlebt haben, vor allem im Bereich der medizinischen Versorgung, können wir so sicher nicht beibehalten, aber einen Rückfall in nationale Engstirnigkeit darf es auch nicht geben. Die Folge wird sein, dass Lagerung, Bevorratung und Zulieferung für bestimmte Produkte künftig länger dauern und damit auch erheblich teurer werden. 

Erhebliche Veränderungen erwarte ich auch in dem ganzen Bereich Reise und Transport, also im sichtbarsten Ausdruck der globalisierten Welt. Die Auswirkungen auf den Transportverbund zu Land, zur See und im Flugverkehr und damit auf die Luftfahrtindustrie, die Autoproduktion und die Werften, aber auch auf den Tourismus werden erheblich sein. Hier ist noch sehr viel Ungewissheit. Vielleicht muss es zumindest gewisse Grenzkontrollen geben, vor allem gesundheitliche Eintrittsprüfungen, wie wir sie aus Asien und der arabischen Welt längst kennen. 

Das künftige Verhältnis USA / China wird in großem Maße die Zukunft der globalisierten Welt bestimmen. Europa, gespalten wie es ist, wird dabei eher Beobachter am Rande sein, es sei denn man fände zu Geschlossenheit. China wird zudem mit Forderungen nach Umschuldung von den mehr als 150 Staaten konfrontiert werden, die es mit dem Konzept der neuen Seidenstraße in Überschuldung und Abhängigkeit getrieben hat. Sie könnten als Konsequenz aus der Corona Krise eine Umschuldung oder einen Schuldenerlass von China fordern. In diesem Punkt liegt eine Chance für Europa und für die USA, sollten sie zu geschlossenem Handeln und Einmütigkeit fähig sein. Doch da sind angesichts eines irrlichternden amerikanischen Präsidenten Zweifel angebracht. 

Die wirtschaftliche Diskrepanz zwischen dem Norden und dem Süden Europas einerseits und dem zum Nationalismus neigenden Teil Europas sowie den zur Integration bereiten Staaten andererseits ist sehr groß geworden. Es wird also erneut die Frage aufgeworfen werden, ob das Konzept gleichzeitig zu erweitern und zu vertiefen wirklich durchhaltbar ist. Das könnte über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden, die gegen Zerfall ebenso wie die Eurozone keineswegs gefeit ist. In dieser kritischen Phase der europäischen Union hat Deutschland bis Dezember 2020 den Rats-Vorsitz. Es wird jedoch nicht nur darum gehen Corona zu bewältigen, sondern auch den Austritt Großbritanniens so abzuschließen, dass Europa daran nicht zerbricht. Hinzukommt, dass gleichzeitig Europa für die Welt von morgen vorzubereiten ist.

Es ist eine Herkules-Aufgabe, die Deutschland im Sommer und Herbst dieses Jahres zur schultern hat. Zugleich aber müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verändert werden, denn der Zwang zur Digitalisierung und zur Anwendung künstlicher Intelligenz werden nachhaltige Folgen für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur haben. Hinzukommt, dass der Klimawandel als gewaltige Herausforderung bleibt. 

Wir stehen also vor einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz Angst haben werden, wir stehen vor einem Umbruch, der viel Unsicherheit erzeugen wird, und erleben eine Phase, in der ein Umbruch von Wirtschaft und Gesellschaft in einem Klima von Arbeitslosigkeit und Existenzangst zu bewältigen ist. Es ist eine Zeit der Krise, eine Krise, die wir nur bewältigen können, wenn wir uns auf das besinnen, was freie Gesellschaften stark macht: Die Wahrung von Recht und Freiheit, das Zusammengehörigkeitsgefühl einer freien Gemeinschaft und die Bereitschaft, für einander einzutreten. In jeder Krise liegt jedoch auch eine Chance. Wir Älteren sind dazu aufgerufen, mit Augenmaß Zuversicht zu wecken, damit unsere Kinder ihre Zukunft zupackend gestalten.

Dr. h.c. Klaus Dieter Naumann

Dr. h.c. Klaus Dieter Naumann (geb. 1939 in München) ist ein deutscher General a. D. des Heeres der Bundeswehr. Er war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses inne. Zahlreiche Orden, Ehrenzeichen und Preise aus Deutschland, aber auch aus anderen europäischen Ländern, bezeugen seine Bedeutung. Die 2012 verliehene Manfred-Wörner-Gedächtnismedaille richtet sich an Persönlichkeiten, die sich in „besonderer Weise um Frieden und Freiheit in Europa verdient gemacht haben“.

Die Tatsache, dass in Italien statt europäischer Hilfeleistung Russen und Chinesen zur Hilfe kamen, wird wohl lange im Gedächtnis der Menschen bleiben.

General a. D. Klaus Naumann

Für die Zukunft bleibt zu prüfen, ob nicht analog zu den Regelungen für den Verteidigungsfall, also den Notstands-gesetzen, eine Ergänzung und Erweiterung der Katastrophenschutzregelungen erforderlich ist.

General a. D. Klaus Naumann

Die EU kann in der Post-Corona Welt scheitern, denn noch ist offen, ob es gelingen wird, den Binnenmarkt und die Euro-Zone zu erhalten, auch der sich ausbreitende Nationalismus bedeutet Gefahr.

General a. D. Klaus Naumann

Abhängigkeiten, wie wir sie erlebt haben, vor allem im Bereich der medizinischen Versorgung, können wir so sicher nicht beibehalten, aber einen Rückfall in nationale Engstirnigkeit darf es auch nicht geben.

General a. D. Klaus Naumann

Es ist eine Zeit der Krise, eine Krise, die wir nur bewältigen können, wenn wir uns auf das besinnen, was freie Gesellschaften stark macht: Die Wahrung von Recht und Freiheit, das Zusammengehörigkeitsgefühl einer freien Gemeinschaft und die Bereitschaft, für einander einzutreten.

General a. D. Klaus Naumann

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