25 Jahre Pflegeversicherung - Reform der Finanzierung unabweisbar?

Im Februar 2019 besuchte ich die Alzheimer Gesellschaft New York. Um Vorsorge, um Sicherung der Selbstbestimmung kreisten die Gespräche, um Advance Care Planning (ACP) – einem relativ neuen Ansatz, der besser als Patientenverfügungen dazu in der Lage sein soll, die Beachtung der Wünsche und des Willens von Personen, die an Demenz erkrankt sind, zu gewährleisten. In Deutschland ist die Diskussion zu ACP entbrannt. In den USA stellen sich bei der Diagnose Alzheimer zunächst einmal ganz andere Fragen. Wie begegnen wir den finanziellen Risiken, die sich aus den hohen Kosten im Zusammenhang mit Betreuung und Pflege ergeben? Finanzielle Vorsorge ist in den USA gefragt, Finanzberatung wird von der Alzheimer Gesellschaft angeboten.

In Deutschland haben wir seit 25 Jahren die Pflegeversicherung. Sie wurde mit dem Versprechen verbunden, das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit für den größten Teil der Bevölkerung auszuschließen. Als demütigend erleben es viele Bürger, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ihr ganzes Vermögen verbrauchen oder gar auf die Kinder zurückgreifen zu müssen. Das bestätigte auch eine jüngst im Rahmen des DAK Pflegereportes 2019 durchgeführte Allensbach-Studie: Knapp 80 Prozent befürchten, bei einer Heimunterbringung ihre gesamten Ersparnisse einsetzen zu müssen.

Die finanziellen Sorgen im Zusammenhang mit Pflegbedürftigkeit steigen auch in Deutschland. Waren es 1995 nur noch 20 Prozent der Heimbewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nahmen, sind es jetzt bereits wieder über 30 Prozent. Und die Kosten der Pflege, sie werden steigen: Bessere Bezahlung der Pflegekräfte, mehr Personal, das sind die Maßnahmen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. Sie sind notwendig, um Pflegenotstand abzuwenden und sie kosten Geld.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind begrenzt: Sie gewährt nur Teilleistungen. Alle Kostensteigerungen würden ohne eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung von den Betroffenen – oder der Sozialhilfe zu tragen sein. Eine Verdreifachung des Eigenanteils in der Heimpflege wäre mittelfristig zu erwarten. Das können dann auch Vermögende kaum noch zahlen.

Eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung scheint daher unumgänglich. Verschiedene Modelle werden diskutiert: eine Anhebung des Versicherungsbeitrages, eine Bürgerversicherung, ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung, Pflegegeld als Steuerleistung und der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch, den Roland Schmidt und ich bereits 1999 vorgeschlagen hatten. Bisher zahlt die Pflegeversicherung einen festen Betrag je Pflegegrad, der nach oben begrenzt ist. Alles was darüber hinaus an Kosten zu tragen ist, zahlt der Betroffene selbst – oder die Sozialhilfe. In der häuslichen Pflege führt dies dazu, dass nur wenige Pflegebedürftige ambulante Dienste in Anspruch nehmen: Die Beträge der Pflegeversicherung sind schnell aufgebraucht und die Versorgung ist keineswegs sichergestellt. Viele pflegende Angehörige geben deshalb ihre Erwerbsarbeit auf. Sie können die Pflege schlicht nicht zahlen. Andere greifen auf osteuropäische Haushaltshilfen zurück: meist illegal aber günstig(er). Der Einzug in ein Heim ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten für viele ein Drama. 

Eine faire Verteilung der Aufgaben und Kosten ist gefragt – auch mit Blick auf nachfolgende Generationen. Der Sockel-Spitze-Tausch sieht vor, dass alle Pflegebedürftigen – gegebenenfalls einkommensabhängig – einen festen Eigenanteil für die Pflegeaufwendungen zahlen, etwa 450 €. Alles was darüber hinaus notwendig ist, um die Pflege sicherzustellen, würde die Pflegeversicherung übernehmen. Inzwischen wurde das Modell gerechnet.

Zahlreiche große Verbände haben sich die politische Forderung zu eigen gemacht. Auch im Bundestag stößt der Vorschlag auf Resonanz. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Und die Kosten sind enorm: Die DAK geht von 1 Mrd. € in 2021 Steuerzuschuss zur Finanzierung des Modells aus, der bis zum Jahre 2045 auf 18 Mrd. € steigen würde. Wir werden sehen, was der Gesellschaft die Pflege wert ist. Dabei ist die Pflege nicht die einzige gesellschaftliche Großaufgabe, die vor uns liegt. In keinem Fall wünschen sich die Deutschen amerikanische Zustände: ohne Pflegeversicherung, mit obligatorischer Finanzberatung nach der Diagnose Alzheimer.