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alternovum Ausgabe 1/2022

Mehr Fortschritt wagen – auch in der Pflege?

Die Koalitionsvereinbarung der Ampel. – Ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Klie.

Freiburg/München/Berlin, 26. April 2022

Ältere Menschen, Senioren – sie kommen kaum vor in der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung. Aber immerhin das Thema Pflege – wenn auch nicht in der Weise, wie sich das viele gewünscht und für erforderlich gehalten hätten. Pflege ist eines der mit dem demografischen Wandel verbundenen Themen, die sich als große Herausforderung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte darstellt: Wie finanzieren wir sie, woher bekommen wir motiviertes Personal? Wie können bedarfsgerechte Infrastrukturen gewährleistet und notwendige Innovationen unterstützt werden? Im Wahlkampf hat das Thema so gut wie gar keine Rolle gespielt: Klimawandel, Lieferketten, Corona-Pandemie – diese Themen standen und stehen im Mittelpunkt.

Lange lässt sich das Thema Pflege aber nicht aufschieben: Bereits im Oktober sind die Pflegekassen pleite, wenn nicht über eine Anhebung der Beitragssätze und neue Finanzierungsquellen nachgedacht wird und diese erschlossen werden. Dazu steht etwas in der Koalitionsvereinbarung: Die Kosten der sogenannten Behandlungspflege im Heim sollen vollständig von den Krankenkassen übernommen, der Beitragssatz moderat angehoben werden. Das ist aber nur Reparatur und Reaktion auf die durch Herrn Spahn erfolgte Plünderung der bis zur Corona-Pandemie gut gefüllten Pflegekassen.

Wie man die Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftsfest macht, das wird einem Expertengremium übertragen. Die Vorstellungen der Koalitionspartner gehen hier weit auseinander. Für diese Legislaturperiode ist diesbezüglich keine Lösung zu erwarten. 

Das Leistungsrecht muss flexibler werden – neue Versorgungskonzepte scheitern an der Bürokratie der Pflegeversicherung.

Thomas Klie

Wichtiger ist die Frage, wie gelingt es angesichts der zunehmenden Zahl auf Pflege angewiesener Menschen ausreichend Personal zu finden, dies zu finanzieren und Infrastrukturen aufzubauen und zu erhalten, die die pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet – und zwar so, wie sie sich dies wünscht. Das geht nicht ohne die Kommunen. Ihre Stellung soll gestärkt werden, sie sollen ermutigt werden, innovative Versorgungskonzepte zu unterstützen und zu initiieren – auch Wohnstifte waren bei ihrer Gründung Pioniere und Ausdruck von Innovation in einer allzu fürsorglichen Tradition der Altenhilfe.

Wie dies gelingen kann und soll, lässt die Koalitionsvereinbarung offen. In der Diskussion ist ein Innovationsbudget, das von Bund und Ländern finanziert und Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll: Der weitere Ausbau von Pflegeheimen, die von Ministerpräsident Söder seinerzeit ins Gespräch gebrachte Pflegeplatzgarantie, sie ist schlicht nicht umsetzbar: Schon heute stehen mehrere hundert Heimplätze allein in Bayern leer, da es nicht ausreichend Pflegepersonal gibt. Insofern ist es richtig, auf die kommunale Verantwortung zu setzen, auf Innovation, auf intelligente und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte. Auch die professionelle Pflege soll gestärkt werden: Ohne sie hätten wir die Corona-Pandemie nicht vergleichsweise gut bewältigt. Ihre Verantwortung gilt es weiter zu würdigen und zu stärken.

Darum steht in der Koalitionsvereinbarung, dass Fragen der Heilkundeübertragung an Pflegefachpersonen forciert werden sollen – Verordnungsrecht für Pflegekräfte? Auch ihre Bezahlung steht auf der Agenda, wie schon in der letzten Legislatur. Während Pflegefachpersonen inzwischen vergleichsweise gut verdienen, gilt das für die Pflegeassistenzkräfte und Hilfskräfte nicht: Gerade, wenn sie nur teilzeitbeschäftigt sind, laborieren sie an der Armutsgrenze. Hier besteht besonderer Handlungsbedarf.

Immerhin will die neue Bundesregierung einheitliche Vorgaben für Assistenzberufe schaffen und sie auf diese Weise aufwerten. Karl Lauterbach ist Fachmann für Virologie und insofern möglicherweise auch der richtige Mann an der Spitze des Gesundheitsministeriums in Zeiten der Pandemie. Pflege war bisher nicht sein Thema. Auch die ebenfalls für Pflegefragen mitzuständige neue Familienministerin Anne Spiegel steht für andere Themen als für Pflege.

So wird es darauf ankommen, dass aus dem parlamentarischen Raum, von den Bundesländern, aber auch aus der Profession der Pflege die Entwürfe für eine zukunftsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik formuliert werden. Die häusliche Pflege muss dabei im Vordergrund stehen: Sie ist das gefährdete Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung. Wir brauchen sektorenübergreifende Versorgungskonzepte – bitte keine Verschiebebahnhöfe zwischen Kranken- und Pflegekassen, zwischen Krankenhäusern und Heimen.

Digitalisierungspotentiale gilt es zu nutzen – peinlich, dass Krankenhäuser noch heute die Gesundheitsämter per Fax über Neuinfektionen informieren müssen. Das Leistungsrecht muss flexibler werden – neue Versorgungskonzepte scheitern an der Bürokratie der Pflegeversicherung. Und richtig: Die Kommunen müssen mit mehr Verantwortung für die Pflege ausgestattet werden. Es kann nicht sein, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wie die pflegerische Versorgung vor Ort gestaltet wird. Eine Struktur- und Finanzierungsreform ist gefragt – davon ist allerdings wenig in der Koalitionsvereinbarung zu lesen. Von wegen „Fortschritt wagen“ in der Pflege.

Prof. Dr. Thomas Klie

Die Forschungsschwerpunkte des 1955 in Hamburg geborenen Rechtswissenschaftlers liegen in der sozialen Gerontologie und Pflege, Zivilgesellschaft sowie Rechtstatsachenforschung. Er gilt als einer der wichtigsten Sozialexperten Deutschlands. Unter anderem brachte er seine Expertise ein als Mitglied der 6. und 7. Altenberichtskommission der Bundesregierung, zudem als Vorsitzender der 2. Engagementberichts-kommission der Bundesregierung.

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